Allgemeine Geschäftsbedingungen – Bürobedarf

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der HaKuDi UG (haftungsbeschränkt), 
Elsässer Straße 4, 22049 Hamburg, mit natürlichen oder juristischen Personen, sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, bei denen die HaKuDi UG (haftungsbeschränkt) als Verkäuferin handelt. Der Verkauf erfolgt ausschließlich an gewerbliche Abnehmer, Behörden, Freiberufler etc. (nachfolgend als Käufer bezeichnet) und nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Geltung abweichender AGB des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.

2. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

Sämtliche vereinbarten bzw. in den Preislisten angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der angegebene Preis versteht sich, sofern ein Versand gewünscht wird, ferner zuzüglich Versandkosten.

Die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises erfolgt grundsätzlich auf Rechnung. Im Einzelfall kann Vorkasse oder Bankeinzug individuell vereinbart werden. Rechnungen sind 7 Tage nach Zugang zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wurde.

3. Versand, Teillieferungen

Die Lieferung der Ware erfolgt nach Wahl der Verkäuferin durch ein als zuverlässig anzusehendes Versandunternehmen. Als Lieferfrist gelten, sofern nicht anders vereinbart, 5 Werktage ab Vertragsschluss bei Zahlung auf Rechnung oder Bankeinzug; ab Zahlungseingang im Fall der Vereinbarung von Vorkasse.

Die Verkäuferin ist berechtigt, die Bestellung in Teillieferungen aufzuteilen, sofern dadurch die Interessen des Käufers nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

4. kein Widerrufsrecht

Mit der Verkäuferin geschlossene Verträge sind verbindlich. Dem Käufer steht gemäß den gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich seiner Vertragserklärung kein Widerrufsrecht zu.

5. Mangelanzeige, Gewährleistung

Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware auf dem Frachtschein zu vermerken und der Verkäuferin schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind der Verkäuferin unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelrüge gilt die Ware auch in Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Es gilt § 377 HGB auch im Verhältnis zu Nicht-Kaufleuten.

Kein Mangel sind handelsübliche Abweichungen, insbesondere hinsichtlich Aussehen, Maßen, Farbe, Design, Menge, etc., solange dies die Brauchbarkeit der Kaufsache für den vertraglichen Zweck nicht beeinträchtigt.

Im Falle der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware steht der Verkäuferin zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu. Schlägt diese fehl, oder ist sie unmöglich, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen mindern oder vom Vertrag zurücktreten

Sämtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache verjähren nach 12 Monaten ab Gefahrübergang.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Sie ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den ihr entstandenen Ausfall.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an die Verkäuferin in Höhe des mit ihr vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für die Verkäuferin. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes ihrer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer der Verkäuferin anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für sie verwahrt.

Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

7. Aufrechnung

Der Käufer ist nicht berechtigt, eigene Forderungen mit Forderungen der Verkäuferin aufzurechnen, sofern die Forderungen des Käufers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Haftung

Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Beruhen sonstige Schäden auf einfacher Fahrlässigkeit, ist die Haftung der Verkäuferin bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) auf den vertragstypischen Schaden beschränkt, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht.

Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien ist unberührt.

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Käufers gegen Organe und/oder Mitarbeiter der Verkäuferin.

9. Nichtverfügbarkeit der Leistung

Die Verkäuferin plant ihre Warenbestände und den Warenzufluss sorgfältig. Trotzdem kann es passieren, dass verkaufte Ware ganz oder teilweise nicht lieferbar ist, insbesondere durch Lieferschwierigkeiten seitens der Vorlieferanten oder höhere Gewalt. In einem solchen Fall ist die Verkäuferin berechtigt, vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Die Verkäuferin ist dann verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Seiten der Sitz der Verkäuferin. Die Verkäuferin ist gleichwohl berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Allgemeine Geschäftsbedingungen – 360° Fotografien

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der HaKuDi UG (haftungsbeschränkt), Elsässer Str. 4, 22049 Hamburg, mit natürlichen oder juristischen Personen, sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, bei denen die HaKuDi UG (haftungsbeschränkt) als als Anbieterin von 360°-Fotografie handelt. Ein Vertragsschluss erfolgt ausschließlich mit gewerblichen Abnehmern, Behörden, Freiberuflern etc. (nachfolgend als Besteller bezeichnet) und nicht mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Der Geltung abweichender AGB des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen.

2. Preise, Zahlungsbedingungen

Sämtliche vereinbarten bzw. in den Preislisten angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlung des vereinbarten Preises erfolgt grundsätzlich auf Rechnung. Im Einzelfall kann Vorkasse oder Bankeinzug individuell vereinbart werden. Rechnungen sind 21 Tage nach Zugang zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wurde.

3. kein Widerrufsrecht

Mit der Anbieterin geschlossene Verträge sind verbindlich. Dem Besteller steht gemäß den gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich seiner Vertragserklärung kein Widerrufsrecht zu.

4. Durchführung der Aufnahmen

Die Anbieterin führt die Aufnahmen nach Terminvereinbarung und am vereinbarten Ort durch. Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass die aufzunehmenden Orte bzw. Räume sich zu Beginn des Termins im gewünschten Zustand befinden. Der Besteller trägt ferner die ausschließliche Verantwortung dafür, dass alle an den aufzunehmenden Orten bzw. in den aufzunehmenden Räumen befindlichen Sachen und Personen zum Zweck der Werbung und Veröffentlichung im Internet aufgenommen werden dürfen. Der Besteller ist für die Einholung eventueller Einwilligungen ausschließlich selbst verantwortlich und stellt die Anbieterin von allen Ansprüchen Dritter frei, die ihr gegenüber wegen fehlender Einwilligung oder Berechtigung erhoben werden. Die bearbeiteten Aufnahmen werden dem Besteller spätestens 2 Werktage nach dem Aufnahmetermin in digitaler Form zur Verfügung gestellt.

5. Mangelanzeige, Gewährleistung

Mängel sind sofort nach Erhalt der bearbeiteten Aufnahmen der Anbieterin schriftlich anzuzeigen.
Im Falle der Mangelhaftigkeit der gelieferten Aufnahmen steht der Anbieterin zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu. Schlägt diese fehl, oder ist sie unmöglich, kann der Besteller nach seiner Wahl den Preis angemessen mindern oder vom Vertrag zurücktreten Sämtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit des Werkes verjähren nach 12 Monaten ab Gefahrübergang.

6. Rechteübertragung

Die Anbieterin überträgt dem Besteller aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der Zahlung des vereinbarten Werklohns das ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrecht an den gelieferten 360°Aufnahmen. Der Besteller ist berechtigt, diese frei zu eigenen Zwecken zu nutzen, ohne dass dadurch erneute Zahlungsansprüche der Anbieterin ausgelöst werden. Die Einbindung der Aufnahmen in das vom Besteller genannte Google-Konto erfolgt durch die Anbieterin ohne gesonderte Anweisung.

7. Aufrechnung

Der Besteller ist nicht berechtigt, eigene Forderungen mit Forderungen der Anbieterin aufzurechnen, sofern die Forderungen des Bestellers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Haftung

Die Anbieterin haftet gemäß den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Beruhen sonstige Schäden auf einfacher Fahrlässigkeit, ist die Haftung der Anbieterin bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) auf den vertragstypischen Schaden beschränkt, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Preis des bestellten Werks entspricht. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung des Werks oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien ist unberührt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Bestellers gegen Organe und/oder Mitarbeiter der Anbieterin.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Seiten der Sitz der Anbieterin. Die Anbieterin ist gleichwohl berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.